Öffentliche Anhörung im Bundestag: Inklusive Arbeitswelt

Am 25. April 2022 hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Antrag der Fraktion CDU/CSU und einem Antrag der Fraktion Die Linke stattgefunden. Der Antrag der CDU/CSU stellt Forderungen auf u.a. zu den Ansprechstellen für Arbeitgeber nach Teilhabestärkungsgesetz, zur Förderung von Inklusionsfirmen, zur Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit, zur Förderung der Digitalisierung, zur Förderung inklusiver Ausbildung und...

Informationen zum Rechtskreiswechsel SGB IX für geflüchtete Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine

Der MPK-Beschluss vom 7. April 2022 ( 2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zum 1. Juni 2022 in Kraft...

3. RKI-Monitoring-Bericht Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht

Am 11.02.2022 wurde der 3. Bericht des RKI zum Monitoring von COVID-19 und der Impfsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. Stand der Erhebungen ist September bis Dezember 2021. Zu den Impfquoten der Bewohnenden/Beschäftigten lagen Daten von 1.562 bzw. 1.555 vollstationären Pflegeeinrichtungen vor. Der Anteil der vollständig geimpften Bewohnenden (92,9% 95%-Konfidenzintervall (KI): 92,5-93,2%) sowie der Median der Impfquoten pro Einrichtung (95% Interquartiler Range...

MPK-Beschluss vom 16.02.2022

Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs (MPK) der Länder am 16. Februar 2022 Bund und Länder haben sich bei der MPK vom 16.02.2022 auf die schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen bis 20. März verständigt, vorausgesetzt die Situation in den Krankenhäusern lässt dies weiterhin zu. Sie einigten sich auf einen Drei-Stufen-Plan, der die meisten Einschränkungen schrittweise zurückführen soll. Neben der Öffnung in...

Erste Gütesiegel "Faire Anwerbung Pflege Deutschland" verliehen

Der eklatante Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen macht die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zunehmend attraktiver. Um diesen Anwerbeprozess möglichst ethisch, fair und transparent zu gestalten, wurde im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums das Gütesiegel "Faire Anwerbung Pflege Deutschland" entwickelt. Das Siegel soll dazu dienen, Vermittlungsagenturen und Arbeitgeber auszuzeichnen, die diese Kriterien in ihren Anwerbungsprozessen berücksichtigen. Am 2. Februar...

Reform der Entgelte für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Im Auftrag der vormaligen Bundesregierung erstellen die Forschungsinstitute infas und ISG eine Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem. Der erste Zwischenbericht wurde im Oktober 2021 veröffentlicht. Ergebnisse sollen 2023 vorliegen und dann umgesetzt werden. Das Projekt wird von einer Steuerungsgruppe begleitet, in der u.a. die BAGFW, die Fachverbände der Behindertenhilfe und Werkstatträte Deutschland vertreten sind. Diakonie Deutschland und BeB...

Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung

Der Bundesrat hat am Freitag (14.01.2022) der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung zugestimmt. In den Verordnungen werden grundsätzliche Ausnahmen von Quarantäne und Isolation aufgrund von Impfung und Genesung definiert. Sie nehmen Bezug auf Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) , die unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Wissenschaft Vorgaben zu den...

RKI Quarantäne- und Isolierungsdauer bei SARS-CoV-2-Expositionen und -Infektionen MPK 07.01.2022 (Öffnet neues Fenster)

Bundesanzeiger 14.01.2022 Änderungsverordnung COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausn.verordnung und Einreiseverordnung (Öffnet neues Fenster)

2. RKI-Monitoring-Bericht zu COVID 19 und der Impsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht

Das Robert-Koch-Institut hat am 13. Januar den 2. Bericht zu dem von ihm durchgeführten Monitoring von COVID-19 und der Impfsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. Dabei geht es um den Stand der Erhebungen von September bis November 2021. Die Ergebnisse zum Thema Impfung stellen sich kurz gefasst folgendermaßen dar: I nsgesamt liegen Daten von 1.083 vollstationären Pflegeeinrichtungen vor. Der Anteil der vollständig geimpften Bewohnenden lag bei 91% Die...