Am 25. April 2022 hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Antrag der Fraktion CDU/CSU und einem Antrag der Fraktion Die Linke stattgefunden. Der Antrag der CDU/CSU stellt Forderungen auf u.a. zu den Ansprechstellen für Arbeitgeber nach Teilhabestärkungsgesetz, zur Förderung von Inklusionsfirmen, zur...
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Der MPK-Beschluss vom 7. April 2022 ( 2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II...
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Am 11.02.2022 wurde der 3. Bericht des RKI zum Monitoring von COVID-19 und der Impfsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. Stand der Erhebungen ist September bis Dezember 2021. Zu den Impfquoten der Bewohnenden/Beschäftigten lagen Daten von 1.562 bzw. 1.555 vollstationären Pflegeeinrichtungen vor. Der Anteil der vollständig geimpften Bewohnenden (92,9%...
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Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs (MPK) der Länder am 16. Februar 2022 Bund und Länder haben sich bei der MPK vom 16.02.2022 auf die schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen bis 20. März verständigt, vorausgesetzt die Situation in den Krankenhäusern lässt dies weiterhin zu. Sie einigten sich auf einen...
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Der eklatante Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen macht die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zunehmend attraktiver. Um diesen Anwerbeprozess möglichst ethisch, fair und transparent zu gestalten, wurde im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums das Gütesiegel "Faire Anwerbung Pflege Deutschland" entwickelt. Das Siegel soll dazu dienen, Vermittlungsagenturen und Arbeitgeber...
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Im Auftrag der vormaligen Bundesregierung erstellen die Forschungsinstitute infas und ISG eine Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem. Der erste Zwischenbericht wurde im Oktober 2021 veröffentlicht. Ergebnisse sollen 2023 vorliegen und dann umgesetzt werden. Das Projekt wird von einer Steuerungsgruppe begleitet, in der u.a. die BAGFW, die Fachverbände...
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Der Bundesrat hat am Freitag (14.01.2022) der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung zugestimmt. In den Verordnungen werden grundsätzliche Ausnahmen von Quarantäne und Isolation aufgrund von Impfung und Genesung definiert. Sie nehmen Bezug auf Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des...
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