Am 25. April 2022 hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Antrag der Fraktion CDU/CSU und einem Antrag der Fraktion Die Linke stattgefunden. Der Antrag der CDU/CSU stellt Forderungen auf u.a. zu den Ansprechstellen für Arbeitgeber nach Teilhabestärkungsgesetz, zur Förderung von Inklusionsfirmen, zur...
Mehr über Öffentliche Anhörung im Bundestag: Inklusive Arbeitswelt lesen »

Der MPK-Beschluss vom 7. April 2022 ( 2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II...
Mehr über Informationen zum Rechtskreiswechsel SGB IX für geflüchtete Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine lesen »

Im Auftrag der vormaligen Bundesregierung erstellen die Forschungsinstitute infas und ISG eine Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem. Der erste Zwischenbericht wurde im Oktober 2021 veröffentlicht. Ergebnisse sollen 2023 vorliegen und dann umgesetzt werden. Das Projekt wird von einer Steuerungsgruppe begleitet, in der u.a. die BAGFW, die Fachverbände...
Mehr über Reform der Entgelte für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung lesen »

Der Rat der EKD hat die Dritte Änderung der Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (DWMV) beschlossen. In Übereinstimmung mit der staatlichen Regelung ist durch Ergänzung des § 40 DWMV geregelt, dass die Teilnahme an Sitzungen des Werkstattrates sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- oder Telefonkonferenzen erfolgen kann. Versammlungen der Beschäftigten in...
Mehr über Änderung der Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungsverordnung lesen »

Die Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (DWMV) regelt in § 11 die Vermittlungsstelle in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Die Vermittlungsstelle kann bei Streitigkeiten zwischen Werkstatt-Leitung und Werkstattrat oder Frauenbeauftragter von jeder Seite angerufen werden. Bislang bestehen nur in wenigen WfbM der Diakonie Vermittlungsstellen. Um die Werkstätten...
Mehr über Mitwirkung in Werkstätten: Muster-Geschäftsordnung für Vermittlungsstelle nach DWMV lesen »

Der Rat der EKD hat in seiner Sitzung am 4.12.2020 die Vierte Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung der Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV) beschlossen. Auch mit diesen Änderungen wird auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagiert. Die Regelungen betreffend die Wahl des Werkstattrats werden vorübergehend angepasst. Die Änderungen sind...
Mehr über Werkstattratwahlen unter Pandemiebedingungen: Anpassung der Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung lesen »

Zwischen 1. Oktober und 30. November 2021 werden in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) die Werkstatträte und die Frauenbeauftragten neu gewählt. Um die Werkstatträte und die Wahlvorstände bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen zu unterstützen, gibt es Arbeitshilfen in Leichter Sprache gemäß der Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (DWMV). Eine...
Mehr über Arbeitshilfen für Wahlen des Werkstattrates und der Frauenbeauftragten in WfbM lesen »

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben gemeinsam Stellung genommen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ( Teilhabestärkungsgesetz ). Das BMAS hat den Entwurf am 22.12.2020 versandt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 08.01.2021. Die BAGFW hatte eine Fristverlängerung bis 11.01.2021 erhalten. Aufgrund der sehr kurzen Frist äußert...
Mehr über BAGFW nimmt Stellung zum BMAS-Referentenentwurf des Teilhabestärkungsgesetzes lesen »