Am 19. Mai 2022 fand die zweite und dritte Lesung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) Drucksache 20/1331 https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001331.pdf statt. Verabschiedet wurde das Gesetz mit den in der...
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Am 21. Juni 2022 von 10:00 bis ca.14:30 Uhr lädt die BAGFW zum Online-Fachtag " Förderung von palliativer Entscheidungskompetenz am Lebensende. Welcher Unterstützung bedürfen Menschen mit einer Demenz-Erkrankung und ihre Angehörigen?" ein. Wann ist welche Form von Entscheidungskompetenz möglich, und wie können wir diese fördern und den Wünschen und Bedürfnissen von Menschen mit...
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Neue Quarantäneregelungen des RKI am 02.05.2022 veröffentlicht Die aktuellen Empfehlungen des Bundes zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV-2-Infektion und -Exposition wurden am 02.05.2022 veröffentlicht.   Sie sehen wie folgt aus: Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei SARS-CoV-2-Infektion und -Exposition, Stand 2.5.2022   ...
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Am 25. April 2022 hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Antrag der Fraktion CDU/CSU und einem Antrag der Fraktion Die Linke stattgefunden. Der Antrag der CDU/CSU stellt Forderungen auf u.a. zu den Ansprechstellen für Arbeitgeber nach Teilhabestärkungsgesetz, zur Förderung von Inklusionsfirmen, zur...
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Der MPK-Beschluss vom 7. April 2022 ( 2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf (bundesregierung.de) sieht unter Ziffer 12. a. vor, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragt und einen entsprechenden Aufenthaltstitel oder bereits vorab eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, zeitnah Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II...
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Diakonie Deutschland und Evangelische Kirche in Deutschland treten dafür ein, dass noch vor einer gesetzlichen Regelung der Suizidassistenz ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention verabschiedet wird. Etwa 9.000 bis 10.000 Menschen nehmen sich pro Jahr das Leben – dreimal mehr, als im Straßenverkehr sterben. Die Zahl der Suizidversuche liegt sogar zehnmal so hoch. Todeswünsche sind oft...
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Corona-Sonderregelung im SGB XI bis zum 30.06.2022 verlängert - Corona-Sonderregelung im SGB V für die HKP, die SAPV und Hospize laufen zum 31.03.2022 aus Der GKV-SV hat am 24.03.2022 die SGB XI Corona–Sonderregelungen mit dem Rundschreiben über die Verlängerung der Empfehlungen zur Anerkennung von Qualifikationen zur verantwortlichen Pflegefachkraft und zur zusätzlichen Betreuungskraft...
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Am 19.Mai 2022 von 14:00 - 15:30 Uhr findet ein diakonie-internes Fachgespräch der Diakonie Deutschland und des BeB zu einem neuen Versorgungsangebot im SGB V statt. Es geht um die im Dezember 2021 in Kraft getretene Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch erkrankte Versicherte (umfasst auch Menschen...
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Verlängerung Pflegeschutzschirm bis zum 30.06.2022 und Klarstellung, dass der Pflegeschutzschirm auch bei der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht greift Am 11.03.2022 hat a) der Bundesrat unter TOP 39 der Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten...
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G-BA Corona-Sonderregelungen: Telefonische Krankschreibung bis 31.  Mai verlängert - weitere Sonderreglungen laufen zum 31. März aus Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass er die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichter Atemwegserkrankung bis inkl. 31. Mai 2022 verlängert hat. Den vollständigen...
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