Die Diakonie Deutschland hat eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode erstellt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“, unter diese Überschrift stellen CDU, CSU und SPD den zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Aus unserer Sicht muss die Politik Antworten finden auf die drängenden Herausforderungen einer vielfältiger werdenden Gesellschaft der demografischen Entwicklung, sozialer Ausgrenzung und des Vertrauensverlustes in unsere demokratischen Institutionen. Inwieweit dies im Detail gelungen ist und wie die Diakonie Deutschland einzelne Vorhaben bewertet, lesen Sie in der beigefügten ausführlichen Stellungnahme.
Die Freie Wohlfahrtspflege wird im Koalitionsvertrag insbesondere im Hinblick auf ihre zivilgesellschaftliche Funktion gewürdigt. Das zivilgesellschaftliche Engagement und die Förderung demokratischer Teilhabe sind zentral, wenn es um einen „neuen Zusammenhalt“ geht. Weniger im Blick ist die Bedeutung, der Einrichtungen und der Beschäftigten der gemeinnützigen Sozialwirtschaft und ihres Beitrages zu einer tragfähigen, gut ausgebauten und für alle und in allen Regionen zugängliche soziale Infrastruktur. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode einige mutigere Schritte einfordern, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
Gemeinsam mit Ihnen werden wir unsere politischen Forderungen in die Diskussion einbringen und an der Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten. Wir freuen uns auf die weitere, konkrete Zusammenarbeit mit Ihnen!
Ulrich Lilie Maria Loheide Dr. Jörg Kuttschnitt
Präsident Vorstand Sozialpolitik Vorstand Finanzen und Recht
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