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Die Teilhabe des Bürgers und die europäische Sozialpolitiik

Der Beitrag von Prof. Dr. Bernd Schlüter befasst sich mit dem Teilhabeprinzip als natürlichem Gegenstand europäischer Sozialpolitik.

Die Zuständigkeit für Rechtsetzung und Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen liegt im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. Dennoch  ist Sozial- und  Gesundheitspolitik  auf europäischer Ebene wünschenswert und auch in den Vertragszielen begründet. Schlüsselziele der Verträge und der EU-Strategie 2020 sind der soziale Zusammenhalt, die Armutsbekämpfung, die Teilhabe am Arbeitsleben und der Begriff der „sozialen Marktwirtschaft".

Der Beitrag geht im einzelnen ein auf die gravierenden Unterschiede der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten und beschreibt die wesentlichen Prinzipein von Teilhabe.

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Autor

Prof. Dr. Bernd Schlüter ist ehrenamtlich Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme SOC 520. Er wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für den EWSA benannt. Er ist ordentlcher Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, Publizist, Politikberaterund Rechtsanwalt u.a. für das Recht der Sozialen Dienste, der Sozialsysteme und europarechtliche Bezüge bei BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte in Berlin und Frankfurt am Main. Er trug zuvor Vorstandverantwortung bei der Diakonie, bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Evang. Kirchentag und ist ehrenamtlich engagiert u.a. in der Landessynode Berlin und im Aufsichtsrat des Ev. Johannesstifts Berlin

Kontakt: schlueter@msbh.de

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