Inhalte mit Filter: Themen Wirtschaftsrecht .

Öffentliche Anhörung im Bundestag: Inklusive Arbeitswelt

Am 25. April 2022 hat im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Antrag der Fraktion CDU/CSU und einem Antrag der Fraktion Die Linke stattgefunden. Der Antrag der CDU/CSU stellt Forderungen auf u.a. zu den Ansprechstellen für Arbeitgeber nach Teilhabestärkungsgesetz, zur Förderung von Inklusionsfirmen, zur...

Corona-Sonderregelung im SGB XI bis zum 30.06.2022 verlängert

Corona-Sonderregelung im SGB XI bis zum 30.06.2022 verlängert - Corona-Sonderregelung im SGB V für die HKP, die SAPV und Hospize laufen zum 31.03.2022 aus Der GKV-SV hat am 24.03.2022 die SGB XI Corona–Sonderregelungen mit dem Rundschreiben über die Verlängerung der Empfehlungen zur Anerkennung von Qualifikationen zur verantwortlichen Pflegefachkraft und zur zusätzlichen Betreuungskraft...

Verlängerung Pflegeschutzschirm bis 30.06.2022

Verlängerung Pflegeschutzschirm bis zum 30.06.2022 und Klarstellung, dass der Pflegeschutzschirm auch bei der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht greift Am 11.03.2022 hat a) der Bundesrat unter TOP 39 der Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten...

G-BA Corona-Sonderregelungen: Telefonische Krankschreibung bis 31. Mai verlängert - weitere Sonderreglungen laufen zum 31. März aus

G-BA Corona-Sonderregelungen: Telefonische Krankschreibung bis 31.  Mai verlängert - weitere Sonderreglungen laufen zum 31. März aus Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass er die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichter Atemwegserkrankung bis inkl. 31. Mai 2022 verlängert hat. Den vollständigen...

Änderungen Infektionsschutzgesetz im März 2022

Infektionsschutzgesetz: Verabschiedung im BT, BR und Veröffentlichung  am 18.03. 2022 im Bundesgesetzblatt Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (IfSG ÄndG) wurde wenigen Änderungen entsprechend der Beschlussempfehlung*) des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP –...

Reform der Entgelte für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Im Auftrag der vormaligen Bundesregierung erstellen die Forschungsinstitute infas und ISG eine Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem. Der erste Zwischenbericht wurde im Oktober 2021 veröffentlicht. Ergebnisse sollen 2023 vorliegen und dann umgesetzt werden. Das Projekt wird von einer Steuerungsgruppe begleitet, in der u.a. die BAGFW, die Fachverbände...

Fachtag Suizidprävention - Beiträge auf youtube abrufbar

Am 10. September 2021 fand unser erster digitaler Fachtag der Veranstaltungsreihe "Selbstbestimmung und Lebensschutz: Ambivalenzen im Umgang mit Assistiertem Suizid", der am 10. September 2021 statt. Das Thema des Fachtages lautete "Assistierter Suizid und Prävention". In Deutschland nehmen sich jedes Jahr etwa 10.000 Personen das Leben.Gleichzeitig schätzen Experten, dass auf einen...

Arbeitshilfen für Wahlen des Werkstattrates und der Frauenbeauftragten in WfbM

Zwischen 1. Oktober und 30. November 2021 werden in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) die Werkstatträte und die Frauenbeauftragten neu gewählt. Um die Werkstatträte und die Wahlvorstände bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen zu unterstützen, gibt es Arbeitshilfen in Leichter Sprache gemäß der Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung (DWMV). Eine...