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Vergabe von sozialen Dienstleistungen – Risiken, Chancen, Handlungsbedarfe

Vergabeverfahren sind aus der sozialen Praxis nicht mehr wegzudenken. Im richtigen Kontext professionell angewendet, muss das auch kein Problem sein. Allerdings besteht nach wie vor noch erheblicher Klärungsbedarf, bis aus dem vermeintlichen Allheilmittel ein für bestimmte Bedarfe taugliches Instrument wird. Ein wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Argumentation ist eine belastbare Übersicht über Vergabeverfahren und ihre Auswirkungen. Um diese zu gewinnen, hat die Diakonie Deutschland ein Vergabemonitoring entwickelt und lädt dazu ein, dieses zu nutzen.

Seit Juli 2017 fügen sich die letzten Bausteine des reformierten Vergaberechts zusammen und runden den Gesamtbau dessen ab, was die EU 2011 zur Überarbeitung ihrer ersten Vergaberichtlinie aus dem Jahr 2004 in Gang gesetzt hat. Ende dieses Jahres wird die deutliche Mehrheit der Bundesländer ihre Vergaberegelungen auf die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) umgestellt haben. Im Ergebnis haben dann die wesentlichen Reformimpulse der EU in den einschlägigen Vergaberechtsregelungen ihren Niederschlag gefunden. Allerdings reicht es nicht, dass diese Impulse nur im geschriebenen Recht verankert sind. Praktische Relevanz erlangen sie nur, wenn sich Auftraggeber dieser Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich bedienen.

Insgesamt betrachtet bietet das neue Vergaberecht sowohl Chancen als auch Risiken.

Positiv ist die Öffnung des Vergaberechts nicht nur für soziale Kriterien bei der Gestaltung der Vergabe, sondern auch die mit den Sonderregelungen für die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen erfolgte Öffnung für die besonderen Rahmenbedingungen sozialer Dienstleistungen. Wichtig ist auch, dass das Vergaberecht mit der ausdrücklichen Zulassung eines transparenten Dialogs mit den Bietern die Einbeziehung ihres besonderen Knowhows in die Gestaltung der zu beschaffenden Dienstleistungen ermöglicht. Ansatzpunkte hierfür sind die Marktanalyse, das Verhandlungsverfahren oder der wettbewerbliche Dialog bzw. die Verhandlungsvergabe. Zudem enthält das Vergaberecht deutliche Hinweise, dass der billigste Preis für sich genommen nicht das geeignete Auswahlkriterium ist. Das Vergaberecht hat damit die vor zehn Jahren noch entschiedene Abwehr von sogenannten „vergabefremden“ Gesichtspunkten und die Fokussierung auf möglichst günstige Beschaffungen hinter sich gelassen.

Zu den Risiken der Reform zählt jedoch, dass diese Impulse sich in der Praxis erst noch durchsetzen müssen. Einer Aufbruchsstimmung bei den Auftraggebern steht entgegen, dass sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten auch die Fehlerquellen und damit das Risiko langwieriger Rechtsschutzverfahren mehren. Selbst soweit der besondere Vergaberechtsschutz ausgeschlossen ist, stehen die neuen Verfahren oft im Verdacht, zu umständlich und damit einer schnellen Beschaffung hinderlich zu sein. Die neuen Regelungen stellen in der Tat gerade kleine Kommunen und Ämter ohne eigene Vergabestellen vor erhebliche Herausforderungen. Dass es nach wie vor nicht gelungen ist, den besonderen Vergaberechtsschutz auf die deutschlandweiten Vergabeverfahren auszudehnen, ist für sich genommen ein weiteres Manko der Reform. Während die übrigen EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Bundesländer zeigen, dass es möglich ist, insoweit angemessene Regelungen zu finden, klafft für gut 90 % aller Ausschreibungen in Deutschland eine bedenkliche Rechtsschutzlücke.

Erfolgsfaktoren

Trotz dieser Bedenken dürften grundsätzlich die Chancen auf eine sachgerechtere Vergabepraxis überwiegen. Das setzt aber zweierlei voraus:

  1. Das Instrument der Vergabe muss seinen Platz neben den bewährten Verfahren zur Organisation sozialer Dienstleistungen finden. Das Sozialrecht hat insbesondere mit dem Dreiecksverhältnis ein differenziertes und vorrangiges Instrumentarium zur wirtschaftlichen Leistungserbringung und Wettbewerbsgestaltung entwickelt. Vergabeverfahren treten zu diesen hinzu und erweitern insoweit die Gestaltungsmöglichkeiten der Leistungsträger. Die Vergaberichtlinie bestätigt dieses Nebeneinander unterschiedlicher Modelle ausdrücklich. Wann im Einzelfall die für die Auftragsvergaben typische selektive Auswahl und die Begleiterscheinungen eines exklusiven Wettbewerbs (vor allem die partielle Einschränkung der Trägerpluralität und des Wunsch- und Wahlrechts) rechtlich zulässig sind, entscheidet allein das Sozialrecht. Ob und wann eine rechtlich zulässige Auftragsvergabe auch sinnvoll ist, entscheiden fachliche Überlegungen des jeweiligen Arbeitsfeldes.
  2. Zulässige Ausschreibungen bedürfen professioneller Gestaltung: Gerade auch in der Verwaltungswissenschaft wird deutlich, dass eine effiziente wirtschaftliche Beschaffung mehr ist als die rechtsfehlerfreie Abwicklung eines Vergabeverfahrens. Ein zunehmend wichtiger Faktor ist eine wohlverstandene Professionalität der Ausschreibung. Diese schaltet dem eigentlichen Vergabeverfahren eine sorgfältige Vorbereitungsphase einschließlich einer Marktanalyse vor und begleitet die Vertragsabwicklung. Professionalität heißt in den Augen der Diakonie insbesondere: Verzicht auf die schädliche Engführung der Vergabe auf fachlich fragwürdige einseitige Diktate seitens der Auftraggeber und die Fixierung auf den billigsten Preis als Zuschlagskriterium. Nur wenn es gelingt, eine solche Qualität im Beschaffungsprozess zu verankern, lässt sich auf die Dauer auch die Qualität der beschafften sozialen Dienstleistungen sicherstellen.

Handlungsbedarf für die Diakonie und Wohlfahrtspflege

Diese Einschätzung nimmt auch die Diakonie auf allen ihren Handlungsebenen in die Pflicht.

Die Bereitschaft der Leistungsträger zu einer solchen Umstellung ihrer Vergabepraxis ist letztlich eine Haltungsfrage. Derzeit zeichnet sich im Bau- und IT-Sektor ein schwindendes Interesse der Bieter an der Teilnahme an Ausschreibungen ab und verleiht der Notwendigkeit einer solchen Haltungsänderung zusätzliche Dringlichkeit. In dem eher von einem Nachfragemonopol geprägten sozialen Bereich mag der Druck nicht vergleichbar groß sein. Das Umdenken kommt aber auch uns zugute und wir müssen unsererseits auf allen uns offenstehenden Gesprächsebenen für ein solches Umdenken werben.

Dabei kommt es auf die doppelte Botschaft an: das Ob der Auftragsvergabe ist ein sozialrechtliche Frage. Es muss nicht immer und manchmal darf es nicht Auftragsvergabe sein. Aber wenn und soweit sie sinnvoll ist, muss sie professionell erfolgen.

Ein wesentliches Element einer solchen Argumentation ist solides Wissen um gute und schlechte Umsetzung von Vergaben im Sozialrecht. Derzeit ist dies noch ein großes Manko: erst 2016 hat die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für eine Vergabestatistik gelegt, die nunmehr im Aufbau ist. Allerdings wird auch diese nicht alle für unsere Argumentation notwendigen Gesichtspunkte abdecken. Hier müssen wir deshalb selber tätig werden und unsere Erfahrungen mit Vergabeverfahren systematisch zusammentragen und aufbereiten. Aus diesem Grund haben wir ein Vergabemonitoring eingerichtet und stellen Ihnen dies hiermit zur Verfügung.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen mit Vergabeverfahren zu schildern. Wenn Sie dies wünschen, werden wir gern den Kontakt zur rechtlichen Beratung durch die zuständigen Landes- und Fachverbände vermitteln. Die uns mitgeteilten Eindrücke fließen anonymisiert in die Aufbereitung der Fälle ein. Das Ergebnis der Aufbereitung und unsere Schlussfolgerungen stellen wir Ihnen gern für Ihre Argumentation zur Verfügung.

Den Zugang zur Umfrage finden Sie auf der Webiste "Vergabemonitoring"

Fest steht: Wie gut und aussagekräftig diese Fallsammlung wird, hängt von uns allen ab. Gemeinsam können wir hier etwas Gutes und für uns alle Nützliches aufbauen. Wir brauchen Ihre Hilfe und freuen uns auf Ihre Beiträge. Schon jetzt herzlichen Dank dafür.


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Soziale Innovationen

Wir leben in Zeiten der Verknappung vorhandener Ressourcen und eines dynamischen Wandels: Die Digitalisierung, der demographische Wandel, die Migrationsbewegung, der Pflegenotstand u.a. erfordern neue und innovative Ideen, die in die diakonische Praxis implementiert werden müssen. Die sozialen Innovationen verbinden Bewährtes mit Neuem!

In unseren Trägern gibt es eine Vielzahl von Social Entrepreneuren, die soziale Innovationen entwickeln und umsetzen. Wichtig ist die Vernetzung zum zielgerichteten Wissensaustausch.

Wir wollen hier zwei ausgewählte Projekte von Einrichtungen der Diakonie vorstellen. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf Ihre innovativen Vorhaben hinweisen.

Kontakt

Ansprechpartner im Zentrum Recht und Wirtschaft der Diakonie Deutschland ist Frank Hofmann, 
frank.hofmann@diakonie.de
Tel.-Nr 030/65211-1709).

 

Projekte aus unseren Einrichtungen

START - interkulturelle Öffnung durch soziale Innovation

Ein Projekt der Einrichtung Die Wille gGmbH - Evangelisches Johannesstift

Projektlaufzeit: 01.07.2016 - 30.06.2019

 

Die Herausforderungen durch die interkulturelle Entwicklung und die Öffnung der Gesellschaft sind häufig unbestimmt. Durch das Projekt Start wird diese Entwicklung in der Innovationskultur innerhalb des Unternehmensverbundes der Paul Gerhardt Diakonie verankert. Veränderungen des Regelbedarfs, des Bedarfs der Kundengruppen, Fachkräftemangel sowie der Wunsch nach flexiblen Dienstleistungskonzepten und Arbeitsprozessen bedeuten ständig wachsende Anforderungen an Geschäftsführung, Leitende und Mitarbeitende.Soziale Innovation zu entwickeln und zu etablieren, bedeutet sinnhafte Veränderung und ermöglicht den ökonomischen Einsatz personeller und materieller Ressourcen. Effizientes Handeln, optimale Arbeitsabläufe und eine hohe Kundenbindung erfordern ein neues Verständnis für wirtschaftlichens Denken.

Der Weg hierzu heißt LERNEN neu zu denken. Erprobte Methoden bilden das Handwerkszeug, Netzwerke die Möglichkeit zum Erfahrungs- und Wissensaustausch.

Seit Ende 2016 haben bereits 188 Mitarbeitende an Lernprogrammen und berufsbegleitende Qualifizierungen in Form von Kursen, Workshops und Kreativwerkstätten teilgenommen. Zentrales Element des Projektes ist der Intensivkurs "Innovationspeers". Hier wurden bislang 22 Muliplikatoren ausgebildet, um die Idee der Sozialen Innovation und der Interkulturellen Öffnung aktiv in den Unternehmensverbund zu tragen. Derzeit läuft der zweite Durchgang des Kurses, in dem die Teilnehmer*innen in sechs zweitägigen Modulen geschult und bei der Implementierung einer eigenen Idee begleitet und durch Coachings intensiv unterstützt werden.

„Gute Ideen können unter zeitlichen Vorgaben schnell entwickelt und umgesetzt werden. Arbeit mit Stoppuhr kann Spaß machen“ In der Zwischenbilanz des Projektes sagen Ausbilder und Teilnehmer eindeutig „Weiter so!“ Die gemeinsame Arbeit ist kreativ, zielorientiert, effektiv sowie lehrreich für beide Seiten – ein voller Erfolg.  Das verbesserte Arbeiten durch die erworbene interkulturelle und interreligiöse Kompetenz möchte im Arbeitsalltag und in der Personalentwicklung keiner mehr missen.

Gern stellen Ihnen die Projektverantwortlichen das Projekt am 16.Mai 2018 auf dem Deutschen Fürsorgetag persönlich vor und freuen sich auf Ihre Fragen.

Kontakt:

Julia Stertz
julia.stertz@evangelisches-johannesstift.de

Tel: 030 264 762 29 
Fax: 030 264 762 99
Die Wille gGmbH
Projekt: START

Müllerstr. 56-58
13349 Berlin

Das Projekt wird gefördert von

   

  

WIND - Werte, Innovation, Diversity

Ein Verbundprojekt der Diakonie Neuendettelsau mit dem Caritasverband Nürnberg in Kooperation mit der Wilhelm Löhe Hochschule Fürth

Projektlaufzeit: 01.11.2016 - 30.04.2019

 

Wie kann eine innovationsorientierte, christliche Unternehmenskultur in einer multikulturell geprägten Gesellschaft von heute aussehen? Wie können Führungskräfte und Mitarbeiter die Unternehmenskultur aktiv mitgestalten und wertebasiert ihre Einrichtungen weiterentwickeln?

Im Projekt WIND werden hierzu moderne Vorgehensweisen des Changemanagements, OE – Instrumente und Qualifizierungskonzepte entwickelt. Dabei wird insbesondere auf die Faktoren Innovationsfreundlichkeit, Motivation, Gesundheit und interkulturelle Öffnung Wert gelegt. WIND leistet damit einerseits einen Beitrag zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie zum Unternehmenserfolg und trägt andererseits dem gesellschaftlichen Wertewandel und zunehmender weltanschaulicher Diversity Rechnung. 

Quelle: http://www.unternehmenskultur-wind.de/

Die Umsetzung erfolgt bei beiden Trägern parallel, so dass gegenseitiges, träger- und konfessionsübergreifendes Lernen ermöglicht wird.

Neue, agile Führungsmodelle („Pionierlabor Agilität“), sowie unternehmenskulturbetonte Rekrutierungs- und Integrationsstrategien bilden weitere, individuelle Arbeitsschwerpunkte der beiden Träger.

Den Ausgangspunkt bildeten Befragungen und Workshops zur Kulturdiagnose zunächst in zwei Piloteinrichtungen. Bis zu 100 Mitarbeitende pro Einrichtung kamen dazu miteinander ins Gespräch. Parallel dazu wurden trägerübergreifend Multiplikatoren/innen qualifiziert, um anschließend konkrete Gestaltungsprojekte in ihren Einrichtungen, z.B. zu den Themen „Anerkennungskultur“, „Förderung bereichsübergreifender Zusammenarbeit“, „Kommunikations- und Verbesserungskultur“ zu realisieren.

Die Erfahrungen aus diesem Prozess fließen seit Ende 2017 in die zweite Phase („Roll out“) in zwei weiteren Einrichtungen ein.

Insgesamt sind sowohl die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe, als auch der Altenhilfe und der Dienste für Menschen mit Behinderung beteiligt. Schon jetzt kann man sagen, dass WIND einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, Werte im Alltag lebendig werden zu lassen. Die Multiplikatoren erleben sich als wirksam („Ich hätte nie gedacht, dass mir das so gut gelingt!“), konnten viele Unterstützer*innen gewinnen  und arbeiten trotz der zeitlichen Belastung mit hohem Engagement an ihren Projektthemen.

WIND wird ebenfalls durch das Programm „Rückenwind plus - Für die Beschäftigten und Unternehmen der Sozialwirtschaft“ gefördert und läuft vom 01.11.2016 - 30.04.2019.

Kontakt

Michael Zirlik,
Michael.Zirlik2@diankonieneuendettelsau.de
Tel.: 0911/72301511

Das Projekt wird gefördert vo

 

 


Ihr Ansprechpartner Ihr Ansprechpartner

Dr. Jörg Kruttschnitt

Vorstand Finanzen, Personal, Organisation, Recht Wirtschaft

Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

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