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Thema: Sozialpolitik

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EU-Strategie für Menschen mit Behinderung muss Freiheit aller Bürger durchsetzen

Berlin, den 03. März 2021 - Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Die neue Zehn-Jahres-Agenda war notwendig geworden, weil die alte Strategie 2020 ausgelaufen ist. Erklärtes Ziel ist es, die Gesetzgebung der EU-Mitglieder auf europäischer Ebene zu koordinieren. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) nehmen zur neuen Strategie gemeinsam Stellung.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland:

"Politik mit und für Menschen mit Behinderung ist kein Nischenthema, sondern betrifft Millionen Menschen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Eine Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten ist dringend geboten, damit auch Menschen mit Behinderung zum Beispiel ihr Recht auf Freizügigkeit und ihre Niederlassungsfreiheit effektiv wahrnehmen können. So muss der europäische Behindertenausweis endlich EU-weit verankert werden. Freizügigkeit erfordert Barrierefreiheit. Es ist gut, dass die EU bei den Mitgliedsstaaten den Abbau bestehender Barrieren im öffentlichen Raum anmahnt. Eigentlich sind dies Selbstverständlichkeiten, die jetzt endlich umgesetzt werden müssen."

Frank Stefan, Vorsitzender des BeB:

"Die Strategie der EU unterstreicht die Notwendigkeit, mehr inklusiven Wohnraum für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Gute Wohnkonzepte dafür gibt es. In die flächendeckende Umsetzung muss jetzt investiert werden."

Zum Hintergrund

Nach Angaben der EU-Kommission leben in der EU schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Die Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen soll ein barrierefreies Europa fördern und Menschen mit Behinderungen zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rechte und zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben befähigen.