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Europapolitische Online-Veranstaltung: Wiederaufbau, MFR und ESF+

Die Europäische Union plant umfassende Maßnahmen um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen – der Europäische Sozialfonds (ESF+) soll jedoch gekürzt werden. Die Diakonie fordert deshalb mehr soziale Unterstützung von der EU.

Die Diakonie Deutschland hat am 30.06.2020 eine weitere Online-Veranstaltung zu den EU-Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise veranstaltet. Im Mittelpunkt standen die Themen Wiederaufbau, Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und Europäischer Sozialfonds (ESF+). Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik, stellte die Forderungen der Diakonie Deutschland zum ESF+ vor, Terry Reintke, MdEP und ESF+-Berichterstatterin der Europäischen Grünen, ging diesbezüglich auf die aktuellen Verhandlungen im Europäischen Parlament ein und Anja Freytag, Referentin im Referat Arbeit und Soziales der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, hat von den Verhandlungen zum ESF+ im Rat der Europäischen Union berichtet. An der Veranstaltung nahmen Vertreter*innen der Landes- und Fachverbände der Diakonie, von diakonischen Trägern sowie von Partnerorganisationen der Diakonie aus Deutschland und Brüssel teil. Die Moderation übernahmen Malte Lindenthal, Beauftragter bei der Europäischen Union, und Andreas Bartels, Referent für Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik, beide Diakonie Deutschland.

Ende Mai 2020 hat die EU-Kommission einen 750 Milliarden schweren Wiederaufbauplan vorgestellt, der den EU-Mitgliedstaaten mittels Zuschüssen und Darlehen dabei helfen soll, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der durch COVID-19 ausgelösten Krise zu bewältigen. Der mit dem Wiederaufbauplan verknüpfte Vorschlag für den MFR – in Höhe von 1,1 Billionen Euro – sieht eine Vielzahl an Mehrausgaben, beispielsweise für den European Green Deal oder das Austauschprogramm Erasmus, vor. Dass ausgerechnet beim ESF+ Kürzungen von mehr als 3 Milliarden Euro vorgesehen sind, stößt bei der Diakonie auf Unverständnis. Viele soziale Projekte, sei es für Wohnungslose oder andere sozial benachteiligte Menschen, drohen nun in der neuen Förderperiode wegzubrechen. Dabei braucht Europa insbesondere jetzt, da aufgrund der Krise mit einer Zunahme an sozialen Unterschieden in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten und hierbei mit einem Anstieg an individuellen Notlagen zu rechnen ist, mehr soziale Unterstützungsmaßnahmen. Das seit längerem geschwächte Vertrauen gegenüber der EU kann nur durch eine deutliche soziale Stärkung der Menschen gerade durch die EU wiederhergestellt werden.

Maria Loheide ging zu Beginn der Veranstaltung detailliert auf die Forderungen der Diakonie Deutschland zum neuen Vorschlag des Europäischen Sozialfonds ein: Das Budget des ESF+ müsse mindestens auf den Kommissionsvorschlag von 2018 um rund 3,4% auf 101 Milliarden Euro angehoben werden. Allgemein dürfe kein Geld, das ursprünglich für den ESF+ vorgesehen war, für andere Programme umgewidmet werden. Des Weiteren, erklärte Loheide, müsse die geplante Senkung der Ko-Finanzierungssätze unterbunden werden, da andernfalls zahlreiche Projekte, die bereits für die nächste Förderperiode 2021-2027 geplant seien, auf dem Spiel stünden. Überhaupt könnten insbesondere Staaten, die von Corona besonders stark getroffen seien, nicht mehr Geld für die Ko-Finanzierung der dringend benötigten Sozialprojekte aufbringen. Außerdem, betonte Maria Loheide, brauche es eine Vereinfachung bei der Erfassung von Daten der Projektteilnehmer*innen, da die Diakonie die Erfahrung gemacht habe, dass aufwendige bürokratische Vorgaben hier wenig zielführend seien.

Zu den Forderungen der Diakonie versicherte Terry Reintke, dass die Europäischen Grünen den Kürzungen des ESF+ kritisch gegenüberstünden. Auch gegen die geplante Absenkung der Ko-Finanzierungssätze wehre sich die Fraktion. Stattdessen setzten sich die Grünen dafür ein, beim Wiederaufbau und dem ESF+ den Genderaspekt zu einem zentralen Thema zu machen, da von der Krise insbesondere Sektoren betroffen seien, in denen überwiegend Frauen arbeiteten. Zusätzlich seien mehrheitlich Frauen beim Wegfall von Betreuungsmöglichkeiten von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörige während der Ausgangsbeschränkungen eingesprungen.

Auch für die Diakonie ist die Geschlechtergerechtigkeit ein wichtiges Anliegen, worauf insbesondere bei Sozialprojekten zur Bewältigung der Corona-Krise geachtet werden soll.

Terry Reintke bestätigte, dass bei den Forderungen zum ESF+ die Fraktion der Europäischen Grünen hinter der Diakonie stehe und ihrer Einschätzung nach auch die europäischen Sozialdemokrat*innen sowie die europäischen Linken die Forderungen unterstützen würden. Ob der Vorschlag des Wiederaufbauplans vom EU-Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union allerdings angenommen werde sei noch unklar, das berichteten sowohl Terry Reintke als auch Anja Freytag. Reintke appellierte deshalb, die so genannten Frugal Four (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) für die solidarischen Aspekte des Wideraufbauplans zu überzeugen (z.B. auch Zuschüsse anstelle von ausschließlicher Gewährung von Krediten). Dass Deutschland ab dem 1. Juli für sechs Monate lang die EU-Ratspräsidentschaft innehat, könnte eventuell ein Vorteil für die Verhandlungen sein: Freytag ist sich sicher, dass Deutschland ein fairer Verhandlungspartner sein wird und Reintke hofft darauf, dass es möglich ist, die Verhandlungen subtil in die richtige Richtung zu lenken. Denn bei der Online-Veranstaltung waren sich alle einig: Europa braucht einen solidarischen Plan für den Wiederaufbau, der insbesondere soziale Programme unterstützt.

Die Diakonie wird sich weiterhin dafür einsetzen, ihre Forderungen an den ESF+ in die aktuelle Debatte einzubringen und auch diejenigen mit guten Argumenten zu überzeugen, die sich auf europäischer Ebene bislang für eine Kürzung des ESF+ ausgesprochen haben.

Weiterführende Links:

Erste europapolitische Online-Veranstaltung der Diakonie zu den EU-Coronamaßnahmen

Stellungnahme der Diakonie zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ulrich Lilie bloggt: Soziales Europa – gerade jetzt


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