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Diakonie sieht Hausaufgabe für die Konzertierte Aktion Pflege

Diakonie sieht Hausaufgabe für die Konzertierte Aktion Pflege: Finanzierung der Pflegeversicherung

Berlin, den 13. November 2020 - Bundesgesundheitsminister Spahn, Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesarbeitsminister Heil stellen heute den Zwischenbericht zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vor. Der Bericht umfasst die Arbeit von insgesamt fünf Arbeitsgruppen in den Bereichen Ausbildung, Personalmanagement, Digitalisierung, ausländische Pflegekräfte und Tarifbindung in der Pflege. Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein Gremium mit allen Akteuren, die in Deutschland in der Pflege tätig sind.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Die Konzertierte Aktion Pflege hat Pflege in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gerückt und viele Akteure an einen Tisch gebracht.
Doch die Arbeit, die angestoßen wurde, ist noch lange nicht vorbei, denn wir brauchen eine umfassende Reform, die auch die Finanzierung, die Personalbemessung und die häusliche Pflege mit in den Blick nimmt. Deshalb müssen wir die Beratungen intensiv fortsetzen. Die Situation in der Pflege spitzt sich angesichts der andauernden Pandemie weiter zu und die Probleme des Systems treten immer deutlicher zu Tage. Es darf nicht zu Versorgungsengpässen im großen Stil kommen. Die Reformen, die dafür notwendig sind, müssen solidarisch finanziert und nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Die Finanzierung der Pflege muss deshalb so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung."

Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Konzertierte Aktion Pflege um eine Arbeitsgruppe Sechs erweitert wird, in der die Finanzierung der Pflegeversicherung beraten und neu abgestimmt wird.

Die Diakonie Deutschland hat 2019 ein Konzept zur umfassenden Reform der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung mit begrenztem Eigenanteil vorgelegt. Der Gesundheitsökonom und Pflegeexperte Prof. Heinz Rothgang hat der Diakonie aktuell in einem Gutachten bestätigt, dass es möglich ist, die Pflegeleistungen zu verbessern und Beitragssteigerungen zu begrenzen, wenn zusätzlich weitere Finanzierungsreformen greifen.

Loheide: "Deutlich wird, dass es ein 'Weiter so' nicht geben kann.  Allein durch die demografische Entwicklung werden die Kosten für die Pflege erheblich steigen. Alle Verbesserungen der Gehälter und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werden derzeit auf die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen umgelegt und führt für viele in die Sozialhilfe. Das kann so nicht weitergehen."

Um die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen zu deckeln, sind nicht nur Beitragssteigerungen denkbar, sondern auch Steuerzuschüsse. Es müsse auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Beitragszahlungen auf Kapitalerträge diskutiert werden. "Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch getragen werden, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alt werden zu können, mit der Sicherheit, dass im Pflegefall der Pflegebedarf bezahlbar ist, ist für alle Menschen wichtig", so Maria Loheide.

Weitere Informationen

Konzept der Diakonie Deutschland für eine grundlegende Pflegereform

Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit - Glossar; Konzertierte Aktion
 


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