Aktuell Aktuell

Zurück

Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“

Eine Frage zum sozialen Europa, die sich aufzudrängen scheint.

Die Haupt-Player am Abend des 25.2.2019 im Europäischen Haus in Berlin waren Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Dr. Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Prälat Dr. Peter Neher, BAGFW-Vizepräsident. Begrüßt wurden die 150 Teilnehmenden von Richard N. Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Katharina Wegner, Diakonie Deutschland, hat die Diskussion moderiert.

Olaf Scholz machte eingangs eine Tour d’Horizon zum sozialen Europa und führte eine aktuell schwache Zuversicht in der Bevölkerung und fehlenden Optimismus bei relativ großem Wohlstand auf den großen Wandel in der globalisierten und digitalisierten Welt zurück. Dies strahle auch auf eine kritische Haltung der Menschen auf Europa und die EU aus. Hier muss ein soziales Europa ansetzen und Fragen beantworten können, die bei den Menschen Unsicherheit auslösen. Als konkrete Beispiele erwähnte er die Verabschiedung der Entsenderichtlinie, mit gleichem Lohn, am gleichen Ort für gleiche Arbeit, die Finanztransaktionssteuer, „kluge Regeln“ für die Umsetzung der Freizügigkeit, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und eine Grundsicherung in jedem Mitgliedstaat, die ein würdiges Leben ermöglicht. Weitere Verhandlungen hierzu auf europäischer Ebene könnten das soziale Europa deutlich stärken.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unterstrich die Notwendigkeit europaweiter Mindestlöhne (mit einem anzunehmenden Sprung auf 11,95€ in Deutschland) und dass die Verhandlungen zum EU-Haushalt zu einem schnellen Abschluss kommen müssten, da die EU-Strukturfonds einen wichtigen Beitrag zur sozialen Kohäsion in Europa leisten.

Hier wies Dr. Peter Neher auf die Gefahr einer Förderlücke für die sozialen Projekte hin, die auch deshalb wichtig seien, um den Bürger*innen vor Ort Europa erfahrbar zu machen und um insbesondere diejenigen zu stärken, die in unserer Gesellschaft am meisten Unterstützung bedürfen, seien es Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Migrant*innen oder Menschen mit Behinderung. Auch für sozial innovative Projekte, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, würden die EU-Fördergelder dringend benötigt. Olaf Scholz betonte, dass er einen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen bis Ende 2019 anstrebe. Deutschland sei, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bereit, seiner Verantwortung gerecht zu werden und auch mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Eine genaue Zahl hierfür nannte er nicht.