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Inhalte mit Themen Recht .

Geplante Novellierung des Genossenschaftsgesetzes mit weitreichenden Folgen

Die Diakonie Deutschland hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowohl Gesetzesentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Stellung genommen.

Die Pflegestärkungsgesetze

Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen (PSG I, II, III) wird schrittwiese seit 01.01.2015 die Pflegeversicherung reformiert, um u.a. die ungleiche Verteilung der Pflegeleistungen für körperlich Kranke und Menschen mit Demenz zu beenden. Durch das PSG I haben nunmehr alle Versicherten mit anerkannter Pflegestufe Anspruch auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Zudem werden für Menschen mit demenzieller Erkrankung, dauerhaft psychisch kranken und geistig behinderten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Leistungen erhöht. Die drei Pflegestufen sind seit dem 01.01.2017 mit Inkrafttreten des PSG II von den fünf neuen Pflegegraden abgelöst worden. Maßgeblich...