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Mögliche „Dieselfahrverbote“ wegen Überschreitung der Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid – was heißt das für die Diakonie?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass die Einführung von Fahrverboten aufgrund zu hoher Stickoxidemissionen für Dieselkraftfahrzeuge rechtmäßig sei.

Dazu möchte ich zunächst sagen, dass es die Diakonie prinzipiell sehr begrüßt, dass im Interesse der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Stadtgebieten kurzfristig Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die die Stickoxideinträge in die Atemluft deutlich verringern!

Gleichzeitig sollte jedoch von vornherein ausgeschlossen werden, dass die ins Auge gefassten Maßnahmen auf Kosten hilfebedürftiger Menschen gehen. Die Fehler und Versäumnisse von Herstellern und Politik dürfen nicht die Arbeit der sozialen Dienstleister gefährden, die zentrale Aufgaben für das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt übernehmen.

In der Diakonie arbeiten derzeit in ca. 32.000 Einrichtungen mehr als 500.000 Mitarbeitende, die mit ihren Angeboten jährlich ca. 10 Millionen Menschen unterstützen.

Eine aktuelle Kurzumfrage des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland bei seinen Mitgliedern hat ergeben, dass ein allgemeines Dieselfahrverbot ohne Ausnahmen oder Übergangsfristen in den betroffenen Städten und Regionen zu starken Einschränkungen in allen Bereichen des diakonischen Leistungsangebots führen würde.

Etwa zwei Drittel aller Dienstleistungsangebote der Unternehmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, wären von einem Dieselfahrverbot betroffen. Insbesondere Personentransferdienste inklusive Behindertenfahrdienste, Aufsuchende Hilfen und Lieferdienste/Logistik würden in Mitleidenschaft gezogen. Über 40 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass ihr Leistungsangebot  bis zu 75-100 Prozent eingeschränkt würde; weitere 30 Prozent befürchten eine Einschränkung von 50-75 Prozent. Betroffen wären die Motoren von drei Viertel aller Kraftfahrzeuge der Unternehmen.

Die Diakonie Deutschland fordert die Politik daher gemeinsam mit dem Verband diakonischer Dienstgeber auf, bei der Entscheidungsfindung zum Thema „Mögliche Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge“ folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Grundsätzlich wäre eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die Diesel-Fahrzeuge sozialer Dienstleister wünschenswert („blaue Plakette“).
  • Andernfalls müsste auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Fristenlösung gefunden werden, die den sukzessiven Austausch der betroffenen Fahrzeuge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erlaubt: Bei Leasingfahrzeugen sozialer Dienstleister ist eine Zeit von bis zu fünf Jahren notwendig; bei Fahrzeugkäufen (insbesondere üblich im Bereich Behindertenfahrdienste und der internen Logistik) sollte die gesetzte Frist der durchschnittlichen Nutzungsdauer von oft acht bis zehn Jahren korrespondieren.
  • Sollte sich diese Fristenlösung nicht realisieren lassen oder sollten kürzere Fristen angesetzt werden, benötigten die diakonischen Unternehmen von Seiten der Hersteller oder des Staats eine Kostenerstattung für eine Nachrüstung (etwa mit SCR-Katalysatoren), die die Anforderungen an die Grenzwerte auf Dauer erfüllt und bundesweit verbindlich anerkannt ist. Bei Fahrzeugen, die aus technischen Gründen ggf. nicht nachgerüstet werden können, ist ein Zuschuss zur Neubeschaffung der Fahrzeuge, beispielsweise in Form einer weiterentwickelten Abwrackprämie, notwendig.

Wir haben uns in diesem Sinne mit einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium sowie das Bundesumweltministerium gewendet und werden auch künftig den Dialog mit der Politik zu diesem Thema suchen.



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