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Geplante Novellierung des Genossenschaftsgesetzes mit weitreichenden Folgen

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereits im November 2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht hatte, zog nun die Bundesregierung nach und beschloss einen Gesetzesentwurf im Februar 2017.

Die Diakonie Deutschland hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen.

Mit dem Gesetz soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerlichem Engagement erleichtert werden. Dazu zählen

  • insbesondere sogenannte „Dorfläden“, für die die Gründung einer Genossenschaft unter anderem zu kostenintensiv ist.
  • Regelungen zur Vereinfachung der Verleihung der Rechtsfähigkeit wirtschaftlicher Vereine als Alternative zur Genossenschaft.
  • § 22 BGB soll verständlicher gefasst und konkretisiert werden, um kleinen Initiativen aus bürgerlichem Engagement den Zugang zu der Rechtsform zu erleichtern.
  • Zudem sollen für kleine Genossenschaften vereinfachte Prüfungen eingeführt werden sowie Regelungen zum Bürokratieabbau und zur Transparenz bei Genossenschaften geschaffen werden.

Die vorgesehenen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch erleichtern zwar die Gründung einer unternehmerische Initiative, sind allerdings nicht dazu geeignet, eine nachhaltige Klärung bei der Frage herbeizuführen, für welche unternehmerischen Aktivitäten welche Rechtsform geeignet ist. Die Regelungen sind insbesondere zu unbestimmt. Nähere Informationen finden sich in der Stellungnahme der BAGFW.

Grundsätzlich betrifft der Gesetzesentwurf nicht die in der Diakonie vorherrschende Rechtsform des Idealvereins. Vor dem Hintergrund, dass zurzeit jedoch mehrere Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig sind, die Auswirkungen auf die Eintragungsfähigkeit des Idealvereins haben können, sehen die Spitzenverbände Handlungsbedarf.

Unser Ziel ist es, den eingetragenen Verein zu erhalten und ihn für die wirtschaftliche Betätigung rechtssicher zu öffnen. Darüber hinaus sollte geregelt werden, die Vereine ab einer bestimmten Größe zu Rechnungslegungs- und Publizitätsmaßnahmen zu verpflichten. Ein Regelungsentwurf ist der Stellungnahme der BAGFW zu entnehmen.

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Achtung Baustelle! Achtung Baustelle!

Relaunch des Wissensportal 2019

Das Wissensportal, das als digitaler Raum für die Verbandskommunikation der Diakonie seit 2005 genutzt wird, ist in die Jahre gekommen.

Wie bei einem alten Haus fällt das zuerst bei der Fassade auf, die einen neuen Anstrich braucht. Und bei der Ausstattung, die nicht so funktioniert, wie man das heute erwartet. Ganz zu schweigen von dem Überflüssigen, von dem man sich doch schon so lange hatte trennen wollen, das aber immer noch im Weg liegt und stört.

Wir haben daher eine Sanierung geplant

Beim Relaunch werden in einem ersten Schritt die technische Basis erneuert (Migration auf die aktuelle Version der verwendeten Software, Liferay 7.1), das aktuelle Corporate Design übernommen und die Datenbanken bereinigt.

Mit dem zweiten Schritt (ab April) sollen die Funktionen, die noch nicht den Anforderungen der Nutzer entsprechen, peu à peu verbessert werden.

Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer des Wissensportals?

  • Wir fragen nach, ob Ihre Daten aktuell sind und Sie die Teambereiche, die Sie leiten, weiterhin benötigen. So wollen wir dafür sorgen, dass Daten aktuell  und von  Relevanz sind.
  • Die Änderungen, an denen bereits gearbeitet wird, werden Sie ab April sehen, d.h. das Portal wird sich optisch aber auch funktional anders darstellen als bisher.
  • Um Sie bei der Umstellung zu unterstützen, werden wir unsere FAQs Schritt für Schritt überarbeiten.

Weitere Infos und Kontakt

Ansprechpartnerin: Anne Grupp, anne.grupp@diakonie.de

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