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Geplante Novellierung des Genossenschaftsgesetzes mit weitreichenden Folgen

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereits im November 2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht hatte, zog nun die Bundesregierung nach und beschloss einen Gesetzesentwurf im Februar 2017.

Die Diakonie Deutschland hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen.

Mit dem Gesetz soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerlichem Engagement erleichtert werden. Dazu zählen

  • insbesondere sogenannte „Dorfläden“, für die die Gründung einer Genossenschaft unter anderem zu kostenintensiv ist.
  • Regelungen zur Vereinfachung der Verleihung der Rechtsfähigkeit wirtschaftlicher Vereine als Alternative zur Genossenschaft.
  • § 22 BGB soll verständlicher gefasst und konkretisiert werden, um kleinen Initiativen aus bürgerlichem Engagement den Zugang zu der Rechtsform zu erleichtern.
  • Zudem sollen für kleine Genossenschaften vereinfachte Prüfungen eingeführt werden sowie Regelungen zum Bürokratieabbau und zur Transparenz bei Genossenschaften geschaffen werden.

Die vorgesehenen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch erleichtern zwar die Gründung einer unternehmerische Initiative, sind allerdings nicht dazu geeignet, eine nachhaltige Klärung bei der Frage herbeizuführen, für welche unternehmerischen Aktivitäten welche Rechtsform geeignet ist. Die Regelungen sind insbesondere zu unbestimmt. Nähere Informationen finden sich in der Stellungnahme der BAGFW.

Grundsätzlich betrifft der Gesetzesentwurf nicht die in der Diakonie vorherrschende Rechtsform des Idealvereins. Vor dem Hintergrund, dass zurzeit jedoch mehrere Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig sind, die Auswirkungen auf die Eintragungsfähigkeit des Idealvereins haben können, sehen die Spitzenverbände Handlungsbedarf.

Unser Ziel ist es, den eingetragenen Verein zu erhalten und ihn für die wirtschaftliche Betätigung rechtssicher zu öffnen. Darüber hinaus sollte geregelt werden, die Vereine ab einer bestimmten Größe zu Rechnungslegungs- und Publizitätsmaßnahmen zu verpflichten. Ein Regelungsentwurf ist der Stellungnahme der BAGFW zu entnehmen.

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