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Die Diakonie als Vorbild für Europa

Mit ihrer Europakonferenz am 9. Dezember 2016 hat die Diakonie Deutschland den Grundstein für ihre Europastrategie gelegt. Diese soll in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit den Landes- und Fachverbänden, Einrichtungen und Trägern entwickelt werden.

Die Diakonie könne als Vorbild für Europa dienen, so leitete Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland und stellvertretende Vorstandsvorsitzende des europäischen Netzwerks Eurodiaconia, die Konferenz ein.

"Unser christliches Selbstverständnis lebt von der Ökumene, vom grenzüberschreitenden Handeln“, so Loheide weiter. Der Kaiserswerther Verband, ein diakonisches Netzwerk von rund 50 Krankenhäusern, sei beispielsweise seit 150 Jahren über den ganzen Globus vernetzt. „Nur im internationalen Austausch können wir den Folgen von sozialer Ungerechtigkeit wirksam und nachhaltig begegnen.“ Die Vision der Diakonie für ein soziales Europa sieht vor, dass sich die EU stärker und mit verbindlichen sozialpolitischen Vorgaben für den sozialen Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten einsetzt. Dadurch soll gegen das Wohlfahrtsgefälle in und zwischen den Ländern und gegen soziale Ausgrenzung vorgegangen werden. „Europa soll diakonischer werden“, fasste Maria Loheide zusammen.

Zur Inspiration war Bastian Kenn vom European Democracy Lab zur Konferenz eingeladen, der die Idee der Autorin Ulrike Guérot für eine „Europäische Republik“ vorstellte. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die Entscheidungen der EU in Zukunft von Bürgerinteressen statt von den Interessen der Nationen getragen werden. Die alte Vision für ein gemeinsames Europa sei gescheitert, weil sie als wirtschaftliches Projekt gedacht war: „In einen EU-Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben“, zitierte Bastian Kenn den französischen Politiker Jacques Delors. Nun müsse eine neue Vision her, die die Werte für ein ideales Europa wiederspiegele, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren könnten. Dazu müssten die Nationalstaaten überwunden und stattdessen die Regionen Europas gestärkt werden.

Die rund 40 Teilnehmer der Europakonferenz diskutierten rege, im Plenum und in drei Ideenwerkstätten zu den Themen „Soziales Europa“, „Finanzierung/EU-Fördermittel“ und „EU-Binnenmarkt“. In einer kleinen Umfrage wurde festgestellt, dass alle Teilnehmer bereits einmal in Brüssel gewesen waren, um sich einen Eindruck von der Arbeit der EU zu verschaffen. Wer selbst dabei war, versteht Europa offenbar besser und verspürt die Motivation, sich persönlich einzubringen.

Festgestellt wurde, dass die Diakonie sich bereits jetzt sehr engagiert auf europäischer Ebene einbringt (s. Themenschwerpunkt Europa). Unter anderem bei den Themen EU-Beihilferecht, Besserstellung der sozialen Daseinsvorsorge und EU-Vergaberichtlinien habe der Bundesverband die Interessen der Diakonie in Brüssel erfolgreich vertreten, so Maria Loheide.

Nun soll dieses Engagement noch besser strukturiert werden. Dr. Stephanie Scholz, Europareferentin bei der Diakonie Deutschland, forderte „fachlich differenzierte Grundlagen für die Europaarbeit“. Die Teilnehmer der Konferenz sieht sie als Multiplikatoren. Katharina Wegner, Leiterin der Brüsseler Dienststelle der Diakonie Deutschland ermutigte: „Die EU-Kommission hat großes Interesse an der Arbeit der Diakonie. Allen Entscheidern in Brüssel ist klar, wie weit weg sie und andere Lobbyverbände vom wahren Leben sind. Wir als Diakonie haben durch unsere Arbeit vor Ort etwas zu bieten, was viele andere nicht haben.“ Thomas Eisenreich, Bereichsleiter Ökonomie beim Verband diakonischer Dienstgeber, betonte, dass der europäische Binnenmarkt nichts sei, an dem man sich überlegen könne teilzunehmen oder nicht: „Alle anderen Länder machen Druck, den Markt zu öffnen, um über Ländergrenzen hinweg ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Der Prozess hat längst begonnen und die Diakonie muss vermeiden, dass das soziale Europa ohne sie stattfindet.“

Die Diakonie wird nun eine EU-Steuerungsgruppe einrichten, die sich regelmäßig zur Sichtung der europäischen Themen trifft, Informationen bzgl. ihrer Relevanz für die Diakonie bewertet und weiterleitet. Die umfassender besetzte „Partizipative Europa-Plattform (PEP)“ soll sich jedes  Jahr einmal treffen und die Beteiligten und Interessierten aus dem Gesamtverband können sich dabei weiter zum Thema einbringen.