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Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 – Für einen sozialen und inklusiven Haushalt!

In den nächsten Monaten werden wichtige Schritte für die Zukunft der Europäischen Union gemacht. Neben den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019 wird aktuell auch über die langfristigen politischen Schwerpunkte der EU abgestimmt. Entscheidend hierfür sind die Verhandlungen über die mittelfristige Haushaltsplanung der EU und ihre Förderpolitik. Über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird für die darauffolgenden sieben Jahre festgelegt, wie viel Geld EU-weit für bestimmte politische Schwerpunkte und Programme ausgegeben werden soll.

Leider sind die Vorzeichen dafür alles andere als einfach: Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches werden in Zukunft etwa 12 Milliarden Euro jährlich im EU-Haushalt fehlen. Zudem soll die EU zusätzliche Aufgaben, wie z.B. im Bereich der gemeinsamen Verteidigung, übernehmen. Seit Mai 2018 liegen die Vorschläge der EU-Kommission (KOM) für den nächsten MFR vor. Die im Koalitionsvertrag formulierte Bereitschaft der Bundesregierung, höhere Beiträge für den EU-Haushalt zu leisten und sich auch für ein sozialeres Europa einzusetzen, müssen sich dann in der Realität beweisen.

In den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission werden die traditionell wichtigen und finanzstarken Politikbereiche einer gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik gekürzt. Die EU-Strukturförderung wirkt gezielt in allen Regionen und macht Europa für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfahrbar und stärkt den Zusammenhalt in der EU und vor Ort. Die Strukturpolitik ist damit ein wichtiges Instrument gegen die vielerorts steigende Europaskepsis von Bürgerinnen und Bürgern. Im EU-Vorschlag soll der Europäische Sozialfonds (ESF) um 7 Prozent gekürzt werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission erhält Deutschland rund 15,7 Mrd. Euro an Strukturmitteln für den neuen Förderzeitraum. Dies bedeutet einen Rückgang von 20,7 Prozent.

Gemäß der Europäischen Verträge wird der MFR in einer besonderen Verordnung verabschiedet, über die der Rat einstimmig und das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit entscheidet. Aber danach sieht es zurzeit nicht aus, da der Europäische Rat im Dezember 2018 lediglich dem bisherigen Fortschrittsbericht zugestimmt hat und eine Einigung für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 erst für Oktober 2019 unter der finnischen Präsidentschaft anstrebt. Mit einem Abschluss der Verhandlungen mit dem neu gewählten Europäischen Parlament ist dann erst im Jahr 2020 zu rechnen.

In Zeiten eines spürbaren EU-Skeptizismus und erstarkender nationalistischer Strömungen sollten aber insbesondere soziale und inklusive EU-Programme künftig gestärkt werden. Bei den Verhandlungen für den MFR sollten deshalb vor allem die im neuen Förderprogramm ESF+ strategisch miteinander verknüpften Fonds des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) ausdrücklich von Kürzungen ausgenommen werden.

Die Diakonie Deutschland begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zum MFR und zum ESF+ grundsätzlich

Dabei muss die oben genannte Finanzierungslücke aber in großem Maße von wirtschaftlich wohlhabenden Ländern wie Deutschland aufgefangen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu höheren Beiträgen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, muss nun auch in die Tat umgesetzt werden. Auch andere EU-Mitgliedstaaten sollten dazu ermutigt werden, ihren Anteil zum Gelingen eines vorwärts gewandten EU-Haushaltes einzubringen. Die Diakonie Deutschland setzt sich deshalb für eine schnelle Verhandlung des Haushaltes und der Förderprogramme 2021-2027 ein, um diese noch deutlich vor Beginn der nächsten Förderperiode erfolgreich abschließen zu können. Nur so kann eine Förderlücke zwischen den Förderperioden vermieden werden, damit keine eingearbeiteten Mitarbeiter entlassen und funktionierende Strukturen abgebaut werden müssen und damit die EU-Bürgerinnen und Bürger einen nachhaltigen Eindruck von einer handlungsfähigen EU in ihrem Alltag erhalten.



Achtung Baustelle! Achtung Baustelle!

Relaunch des Wissensportal 2019

Das Wissensportal, das als digitaler Raum für die Verbandskommunikation der Diakonie seit 2005 genutzt wird, ist in die Jahre gekommen.

Wie bei einem alten Haus fällt das zuerst bei der Fassade auf, die einen neuen Anstrich braucht. Und bei der Ausstattung, die nicht so funktioniert, wie man das heute erwartet. Ganz zu schweigen von dem Überflüssigen, von dem man sich doch schon so lange hatte trennen wollen, das aber immer noch im Weg liegt und stört.

Wir haben daher eine Sanierung geplant

Beim Relaunch werden in einem ersten Schritt die technische Basis erneuert (Migration auf die aktuelle Version der verwendeten Software, Liferay 7.1), das aktuelle Corporate Design übernommen und die Datenbanken bereinigt.

Mit dem zweiten Schritt (ab April) sollen die Funktionen, die noch nicht den Anforderungen der Nutzer entsprechen, peu à peu verbessert werden.

Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer des Wissensportals?

  • Wir fragen nach, ob Ihre Daten aktuell sind und Sie die Teambereiche, die Sie leiten, weiterhin benötigen. So wollen wir dafür sorgen, dass Daten aktuell  und von  Relevanz sind.
  • Die Änderungen, an denen bereits gearbeitet wird, werden Sie ab April sehen, d.h. das Portal wird sich optisch aber auch funktional anders darstellen als bisher.
  • Um Sie bei der Umstellung zu unterstützen, werden wir unsere FAQs Schritt für Schritt überarbeiten.

Weitere Infos und Kontakt

Ansprechpartnerin: Anne Grupp, anne.grupp@diakonie.de

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