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Bewertung des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode

Die Diakonie Deutschland hat eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode erstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Ein  neuer  Aufbruch  für  Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“, unter diese Überschrift stellen CDU, CSU und SPD den zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Aus  unserer  Sicht muss die Politik Antworten finden auf die drängenden Herausforderungen einer vielfältiger werdenden Gesellschaft der demografischen Entwicklung, sozialer Ausgrenzung und des Vertrauensverlustes in unsere demokratischen Institutionen. Inwieweit  dies  im  Detail  gelungen  ist  und wie die Diakonie Deutschland einzelne Vorhaben bewertet, lesen Sie in der beigefügten ausführlichen Stellungnahme.

Die Freie Wohlfahrtspflege  wird  im  Koalitionsvertrag  insbesondere  im  Hinblick  auf ihre zivilgesellschaftliche Funktion gewürdigt. Das zivilgesellschaftliche Engagement und die Förderung demokratischer Teilhabe sind zentral, wenn es um einen „neuen Zusammenhalt“ geht. Weniger im Blick ist die Bedeutung, der Einrichtungen und der Beschäftigten  der    gemeinnützigen  Sozialwirtschaft  und  ihres  Beitrages zu einer tragfähigen,  gut  ausgebauten  und  für  alle  und  in  allen  Regionen    zugängliche soziale   Infrastruktur. Wir werden in der kommenden   Legislaturperiode einige mutigere  Schritte  einfordern, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und  für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

Gemeinsam mit Ihnen werden wir unsere politischen Forderungen in die Diskussion einbringen und an der Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten. Wir freuen uns auf die weitere, konkrete  Zusammenarbeit mit Ihnen!

Ulrich Lilie                                  Maria Loheide                                        Dr. Jörg Kuttschnitt
Präsident                                   Vorstand Sozialpolitik                            Vorstand Finanzen und Recht

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