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Von Ankündigungen kann keiner leben – Weitere schnelle Entlastungen nötig

Diakonie-Zitat: Berlin, 31. August 2022
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein weiteres Entlastungspaket angekündigt, das noch gründlich ausgearbeitet werden soll. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

"Von Ankündigungen kann keiner leben. Die Menschen sind massiv verunsichert und haben Angst vor dem Winter. Die Energiepreise steigen ins unermessliche und die Lebensmittelpreise ziehen an. Darum muss schnell, wirksam und zielgenau gehandelt werden. Wenn die nächsten Entlastungsschritte erst im Winter oder mit dem Beginn des neuen Jahres greifen, erleben sehr viele Menschen drängendste und verhinderbare Not. Die Diakonie schlägt eine unbürokratische Notlagenpauschale von 100 Euro monatlich für die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen und im Sozialleistungsbezug vor. Diese soll mindestens sechs Monate laufen und direkt umgesetzt werden. Ein Nachsteuern und Nachberechnen ist sicher nötig, aber die Menschen können jetzt nicht warten, bis überhaupt etwas passiert.Wir haben nicht die Zeit, erst einmal in vielen Runden einen Einsatzplan zu diskutieren, jetzt braucht es Entscheidungen."

Zu den weiteren nötigen Entlastungsschritten gehöre auch ein Neuanfang beim Thema Mobilität. "Es ist Unsinn, Benzinpreise rauf und runter zu diskutieren. Nötig ist eine direkt zugängliche Lösung, die Mobilität für alle bringt. "Die Ärmsten haben besonders stark vom 9-Euro-Ticket profitiert. Statt als Schwarzfahrer vor Gericht zu kommen, weil sie sich vorher Tickets nicht leisten konnten, haben sie echte Teilhabe erfahren. Das sollten wir ausbauen. Ein bundesweites 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr, weniger als ein Euro am Tag, würde alle erreichen und vielfältige positive Effekte mit sich bringen. Dieser Preis wäre durch die Mobilitätspauschale in der Grundsicherung gedeckt und auch für die Menschen realistisch, die sich scheuen, Sozialleistungen zu beantragen", so Lilie.

Weitere Informationen:
https://www.diakonie.de/pressemeldungen/studie-arme-haushalte-brauchen-zielgenaue-entlastung-inflation-existenzbedrohend

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