Die Diakonie begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum Bürgergeld. Gleichzeitig appelliert sie an die Union, das heute im Parlament verabschiedete Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Bürgergeldreform muss jetzt kommen. Bei der Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld geht es um Menschen mit schwierigen Erwerbsbiografien und Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben wie alle ein menschenwürdiges Existenzminimum verdient und benötigen die Unterstützung der Solidargemeinschaft, um Fuß zu fassen. Ich appelliere deshalb an die Union - nach der entsprechenden Aufnahme der Anregungen der Bundesagentur - im Bundesrat den Weg für die Reform freizugeben, damit die dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze und Reformschritte umgesetzt werden können. Wenn das Gesetz im Bundesrat blockiert wird, würde nicht nur die dringende Erhöhung der Regelsätze ausbleiben. Auch die Verbesserungen beim Schutz der Wohnung und Förderung der beruflichen Weiterbildung wären erst einmal Makulatur."

Zusätzlich müssten Einkommensarme mit schnellen Hilfen aktuell entlastet werden. "Wer jetzt in Not gerät, muss unkompliziert und angstfrei ergänzende Hilfen beantragen können und diese schnell bewilligt bekommen", so Lilie weiter.

Die Bürgergeldreform sollte allerdings noch zielgenauer ausgestaltet werden, etwa durch Klärungen im Bereich der Kooperations- und Vertrauenszeit, den weiteren Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes oder durch eine stärkere Berücksichtigung der Fachlichkeit der sozialen Arbeit. Schon vor der Inflation war der Regelsatz nach wissenschaftlichen Berechnungen um 180 Euro zu niedrig.

Auf der Tagesordnung steht ebenfalls die Abstimmung über das Wohngeld-Plus-Gesetz. Aus Sicht der Diakonie Deutschland erreicht die Wohngeldreform leider nicht alle Haushalte, die Unterstützung brauchen. "Um noch mehr Wohnungslosigkeit zu verhindern, brauchen wir schnell ergänzend ein Kündigungs- und Zwangsräumungsmoratorium für Mietwohnungen. Mittel- und langfristig führt an einer neuen, sozial ausgestalteten Wohnungspolitik kein Weg vorbei", so der Diakonie-Präsident.

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https://www.diakonie.de/stellungnahmen/kurzbewertung-zum-entwurf-des-buergergeld-gesetzes