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Konzertierte Aktion Pflege

Konzertierte Aktion Pflege: Arbeitsweise und Mitwirkung der Diakonie, Ergebnisse der AG2-4 im Überblick, Entlohnungsbedingungen in der Pflege. Die Juni-Ausgabe des Newsletters Pflegepolitik informiert über ein besonderes Instrument bundesdeutscher Politik

Konzertierte Aktionen gehören zum politischen Instrumentarium der Bundesrepublik: Alle Akteure an einem Tisch unter ministerieller Moderation. In Deutschland sind konzertierte Aktionen reserviert für Ausnahmesituationen: Die wirtschaftliche Stagnation der 1970er Jahre, Strukturprobleme im Gesundheitswesen in den 1990er Jahren wurden mit Konzertierten Aktionen poli-tisch bearbeitet. In beiden Fällen ist es anders als in europäischen Nachbarländern nicht zu einer dauerhaften korporatistischen Steuerung durch Staat, Sozialpartner und Verbände auf höchster Ebene gekommen.

Die Konzertierte Aktion Pflege war von Anfang an nicht auf Dauer gestellt. Im Gegenteil: In sehrkurzer Frist sollten alle Akteure des Pflegebereichs ihre Vorschläge zu struktureller Verbesserung des Pflegebereichs einbringen. So finden sich im Abschlussbericht vom 4. Juni 2019 viele Ideen, die bereits seit längerem im Raum standen. Es wird jeweils genannt, wer die Verwirklichung vorrangig vorantreiben soll. Hier haben Bund, Länder, Kommunalverbände, Kranken-
und Pflegekassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände, Berufsverbände usw. Aufgaben übernommen bzw. sich grundsätzlich bereit erklärt, aktiv zu werden. Die Selbstverpflichtung der Bundesministerien wiegt selbstverständlich besonders schwer. Zwei Faktoren schränken die Bundespolitik ein: Erstens hat der Bund nur begrenzte gesetzgeberische Kompetenzen für den Bereich der Pflege. In vielen Fällen müssen die Bundesländer handeln. Zweitens
ist die Tarifautonomie in Deutschland ein hohes Gut. Deshalb ist die Bundespolitik auf die Mitwirkung vieler Akteure angewiesen. Das ist der wesentliche Grund für die Konzertierte Aktion Pflege. An einer Stelle ist allerdings klar der Bund in der Verantwortung: Er regelt die Finanzierung der Pflege über die Sozialversicherung. Deshalb war es der Diakonie Deutschland wie auch den anderen Wohlfahrtsverbänden wichtig, dass die gesammelten guten Ideen auch eine
finanzielle Grundlage erhalten.

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