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Ausreisepflicht - eine Stellungnahme der Diakonie Deutschland

Die Diakonie Deutschland nimmt zu dem Gesetzesentwurf (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung und plädiert für eine Auswertung der bereits bestehenden Gesetze. Auf Grundlage einer Evaluation kann sich eine Notwendigkeit neuer Gesetze ergeben, die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit angemessener Beteiligung der Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht werden müssen.

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